Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltung

Alle unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf der

Grundlage dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen. Von diesen

Bedingungen abweichende Regelungen, insbesondere auch

Geschäftsbedingungen des Käufers, werden nur durch unsere schriftliche

Bestätigung wirksam.

2. Vertragsabschluß

1. Die in Prospekten oder ähnlichen Unterlagen enthaltenen und die mit

einem sonstigen Angebot gemachten produktbeschreibenden Angaben wie

Abbildungen, Zeichnungen, Beschreibungen, Maß-, Gewichts-, Leistungs-

und Verbrauchsdaten sowie Angaben in Bezug auf die Verwendbarkeit von

Geräten für neue Technologien sind freibleibend, soweit sie nicht

ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Dies gilt insbesondere für

den Fall von Änderungen und Verbesserungen, die dem technischen

Fortschritt dienen. Geringe Abweichungen von solchen

produktbeschreibenden Angaben gelten als genehmigt und berühren nicht

die Erfüllung von Verträgen, sofern sie für den Käufer nicht unzumutbar

sind.

2. Die vom Käufer unterzeichnete Bestellung ist bindend, bei Bestellungen

durch das Internet, ist die Absendung der Bestellung bindend.. Wir sind

berechtigt, das darin liegende Vertragsangebot innerhalb von vier Wochen

durch Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen. Auslieferungen

und Rechnungserteilung stehen der schriftlichen Bestätigung gleich.

3. Preise

1. Die vereinbarten Preise verstehen sich ab dem Shopbetreiber und

Inhaber des Shops ohne Installation, Schulung oder sonstige

Nebenleistungen. Der Versand erfolgt nach unserer freien Wahl. Wir liefern

in handelsüblicher Verpackung; erforderliche Sonderverpackungen (z. B.

seemäßige Verpackungen) gehen zu Lasten des Käufers. Wir sind

berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die Ware auf Rechnung des Käufers

zu versichern. Fracht- und kostenfreie Versendung erfolgt nur nach

besonderer schriftlicher Vereinbarung.

2. Die Annahme von Schecks erfolgt in jedem Fall nur zahlungshalber. Alle

tatsächlichen Einziehungsspesen werden berechnet.

3. Gerät der Käufer mit der Zahlung in Verzug, berechnen wir vorbehaltlich

der Geltendmachung weitergehender Rechte Verzugszinsen in Höhe von 3

% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank.

4. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Käufer nur zu, soweit es auf

demselben Vertragsverhältnis beruht. Der Käufer kann nur mit

Gegenforderungen aufrechnen, die entweder unbestritten oder

rechtskräftig sind.

4.Lieferung

1. Im kaufmännischen Verkehr sind wir zu Teillieferungen berechtigt.

2. Geraten wir aus Gründen, die wir zu vertreten haben, in Verzug, so ist die

Schadenersatzhaftung im Falle gewöhnlicher Fahrlässigkeit

ausgeschlossen, sofern der Verzug nicht auf Verletzung wesentlicher

Vertragspflichten beruhte.

3. Ist ein Artikel nicht auf Lager oder nicht gleich Lieferbar können sich die

Angegebenen Lieferzeiten verändern.

4. Setzt der Käufer uns, nachdem wir bereits in Verzug geraten sind, eine

angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung, so ist er nach

fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten

oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen, letzteres aber nur,

wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder im Falle

leichter Fahrlässigkeit auf der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten

beruhte.

5. Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige

Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns entstehenden

Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. In

diesem Fall geht auch die Gefahr eines zufälligen Unterganges oder einer

zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den

Käufer über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät.

5. Eigentumsvorbehalt

1. Alle unsere Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Im

kaufmännischen Verkehr geht das Eigentum an der Kaufsache erst beim

Eingang aller Zahlungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung mit dem

Käufer über.

2. Vor dem Übergang des Eigentums ist die Verpfändung oder

Sicherungsübereignung der Ware untersagt. Eine Weiterveräußerung ist

nur im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsganges gestattet. Für

den Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Käufer bereits

jetzt seine Kaufpreisforderung gegen den Erwerber in voller Höhe an uns

ab.

3. Ist der Käufer mit einer Zahlung ganz oder teilweise in Verzug, stellt er

seine Zahlungen ein und ergeben sich sonst berechtigte Zweifel an seiner

Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit, so ist er nicht mehr berechtigt,

über die Ware zu verfügen. Wir können in einem solchen Fall vom Vertrag

zurücktreten und / oder die Einziehungsbefugnis des Käufers gegenüber

dem Warenempfänger widerrufen. Wir sind dann berechtigt, Auskunft über

die Warenempfänger zu verlangen, diese vom Übergang der Forderungen

auf uns zu benachrichtigen und die Forderungen des Käufers gegen die

Warenempfänger einzuziehen.

4. Soweit der Wert aller Sicherungsrechte, die uns nach diesen

Bestimmungen zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr

als 25 % übersteigt, werden wir auf Wunsch des Käufers einen

entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben.

5. Im kaufmännischen Verkehr ist die während der Dauer des

Eigentumsvorbehaltes in unserem Eigentum stehende Ware vom Käufer

gegen Feuer, Wasser, Diebstahl und Einbruchsdiebstahl zu versichern. Die

Rechte aus dieser Versicherung werden an uns abgetreten. Wir nehmen

diese Abtretung an.

6. Gewährleistung

1. Im Falle von Mängeln des Liefergegenstandes, zu denen auch das

Fehlen zugesicherter Eigenschaften gehört, sind wir nach unserer Wahl

berechtigt, den fehlerhaften Liefergegenstand auszubessern oder neu zu

liefern. Der Käufer ist bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder

Ersatzlieferung berechtigt, Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder

Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) zu verlangen.

2. Ansprüche des Käufers auf Gewährleistung sind davon abhängig, daß

der Käufer offensichtliche Mängel innerhalb von zwei Wochen und nicht

offensichtliche Mängel innerhalb von sechs Monaten nach Lieferung

anzeigt. Die für Kaufleute geltenden Untersuchungs- und Rügepflichten

gemäß §§ 377 und 378 HGB bleiben hiervon unberührt.

3. Der Käufer ist verpflichtet, uns die Überprüfung des fehlerhaften

Liefergegenstandes nach unserer Wahl beim Käufer oder bei uns zu

gestatten. Sofern der Käufer uns die Überprüfung verweigert, werden wir

von der Gewährleistung befreit.

4. Die vorstehenden Bestimmungen in Ziffern 1 bis 3 Satz 1 gelten

entsprechend für solche Ansprüche des Käufers, die durch im Rahmen des

Vertrages erfolgte Vorschläge oder Beratungen oder durch Verletzung von

Aufklärungs-, Hinweis- und Beratungspflichten entstanden sind. Soweit

dem Käufer ein Anspruch auf Schadenersatz in Geld zusteht, wird dieser

hierdurch nicht berührt.

5. Die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen an Dritte ist

ausgeschlossen.

6. Verkauft der Käufer die von uns gelieferten Gegenstände an Dritte, ist

ihm untersagt, wegen der damit verbundenen gesetzlichen und / oder

vertraglichen Gewährleistungsansprüche auf uns zu verweisen.

7. Ist der Käufer Kaufmann, berühren Mangelrügen die Fälligkeit des

Kaufpreisanspruches nicht, es sei denn, ihre Berechtigung sei durch uns

schriftlich anerkannt oder sei rechtskräftig festgestellt.

7. Schadenersatz

1. Im kaufmännischen Verkehr haften wir nur auf Ersatz des

vorhersehbaren Schadens, soweit dieser leicht fahrlässig verursacht wurde.

2. Für die Wiederbeschaffung von Daten haften wir nicht, es sei denn, daß

wir deren Vernichtung vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben

und der Käufer sichergestellt hat, daß die Daten aus Datenmaterial, das in

maschinenlesbarer Form bereitgehalten wird, mit vertretbarem Aufwand

rekonstruiert werden können.

3. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies

auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer,

Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

VIII. Erfüllungsort, Gerichtsstand und Rechtsordnung

1. Für Verträge mit Vollkaufleuten wird als Erfüllungsort für Lieferung und

Zahlung sowie Gerichtsstand des Shopbetreibers vereinbart, mit der Maßgabe, daß

wir berechtigt sind, auch am Ort des Sitzes oder einer Niederlassung des

Käufers zu klagen.

2. Hat der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder verlegt

er nach Vertragsabschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen

Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland,

ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand. Dies gilt auch, falls Wohnsitz oder

gewöhnlicher Aufenthalt des Käufers im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht

bekannt sind.

3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen

des UN-Kaufrechts gelten im Verhältnis zwischen uns und dem Käufer

nicht.

8. Software

Für die Lieferung von Software gelten darüber hinaus die dem Datenträger

beiliegenden oder auf diesem befindlichen Bedingungen. Der Käufer

erkennt die Geltung dieser Bedingungen durch die Öffnung des

versiegelten Datenträgers ausdrücklich an. Der Käufer, der die

Bedingungen nicht anerkennen will, hat die ungeöffneten Datenträger mit

allen zugehörigen Teilen unverzüglich im Geschäft zurückzugeben, wo

das Produkt erworben wurde, oder die Software unverzüglich zu löschen,

falls diese durch unmittelbare Installation auf der Festplatte des Computers

geliefert wurde

9. Sonstige Vereinbarungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ganz oder

teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen

Bedingungen dadurch nicht berührt.

Datenschutz
Personenbezogene Daten werden nur mit Ihrer Einwilligung erhoben und auf das Mindestmaß zur Geschäftsabwicklung beschränkt. Sie können jederzeit Auskunft über die von uns gespeicherten Daten erhalten und deren Löschung verlangen. Wir weisen aber darauf hin, dass Ihnen dadurch Nachteile in unserem Service entstehen können. Wir geben keine Daten an Dritte weiter oder Betreiben irgendeinen Handel mit personenbezogenen Daten. Ausgenommen davon ist die Übermittlung Ihrer Daten an den jeweiligen Vertragspartner, insofern dies für die Gestaltung Ihres Vertrages notwendig ist. Von Ihnen notwendiger Weise angeforderte Kopien (z.B. Personalausweis und Bankkarte) werden direkt an den jeweiligen Vertragspartner weiter gegeben und nicht bei uns archiviert.

10. Rückgaben

Von uns gelieferte Ware wird nur nach vorheriger schriftlicher oder Tel. Zustimmung durch uns zurückgenommen. Die Ware muß sich in einwandfreiem Zustand befinden und uns frei von allen Transport- und Transportversicherungskosten sowie sonstiger eventl. Nebenkosten erreichen. Sonderbestellungen sind stets von der Möglichkeit der Rückgabe ausgeschlossen.

11. Gesetzliche Bestimmungen

Geräte ohne Zulassung sind nur entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen zu benutzen. Bei Weiterverkauf ist die Käuferfirma verpflichtet, gesetzlich bestehende Einschränkungen der Nutzung in der Bundesrepublik Deutschland dem Käufer ausführlich und gesondert mitzuteilen. Ein Verstoß gegen das Fernmeldegesetz ist nach den Bestimmungen des Fernmeldeanlagengesetz strafbar.

12. Gefahrübergang

Der Besteller ist verpflichtet, den Liefergegenstand anzunehmen. Mangels abweichender Vereinbarung (Lieferung durch uns) erfolgt die Übergabe in Elsterwerda. Bei einer Lieferung durch uns geht die Gefahr mit der Übergabe der Sache an die Transportperson über - d. h., der Besteller hat die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der zufälligen Beschädigung der Sache bei deren Versendung zu tragen. Der Besteller hat die Ware unverzüglich nach der Ablieferung durch uns bzw. nach der Ablieferung durch die Transportperson zu untersuchen, und, wenn sich ein Mangel zeigt, uns innerhalb von 14 Tagen Mitteilung zu machen. Unterlässt der Besteller die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden; andernfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. Zur Erhaltung der Rechte des Bestellers genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige.

Erklärt der Besteller, er werde die Ware nicht annehmen, so geht die Gefahr eines zufälligen Unterganges oder einer zufälligen Verschlechterung des Liefergegenstandes zum Zeitpunkt der Verweigerung auf den Besteller über.

Disclaimer
Mit Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass man durch die Bereitstellung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite gegebenenfalls mit zu verantworten hat. Dies kann nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Deshalb die folgende Erklärung, die sich auf alle Seiten von www.Funktechnik-schumann.de bezieht: Hiermit distanzieren wir uns ausdrücklich von allen Inhalten auf Seiten, zu denen man über Links, Banner oder Suchformulare auf unserer Website gelangen kann.

13.Widerrufsrecht und Widerrufsfolgen nach Fernabsatzgesetz

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht für Verbraucher
(Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann)
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:

Funktechnik Schumann
Hainichenstr.11
04910 Elsterwerda
Email: info@funktechnik-schumann.de
Fax: 03533 489653

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ausschluss des Widerrufsrechtes
Das Widerrufsrecht besteht u.a. nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde, zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind sowie zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten (es sei denn, dass Sie ihre Vertragserklärung zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten telefonisch abgegeben haben).
Ende der Widerrufsbelehrung